OPEN ACCESS LIGHT - DER UNITYMEDIA-DEAL UND SEINE FOLGEN

 

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Der Deal ist unter Dach und Fach, die Netzebene 3 ist wieder eins: Vodafone darf Unitymedia übernehmen. Die Kritiker wiederholten nach der Bekanntgabe der Entscheidung der EU-Kommission noch einmal ihre Befürchtungen und Warnungen. Selbst rechtliche Schritte gegen die genehmigte Übernahme wurden angekündigt. Die Kritik ist nicht ganz von der Hand zu weisen: Was soll das für ein Wettbewerb im Kabel sein, wenn einer der beiden Wettbewerber den Verbrauchern maximal 300 Mbit/s anbieten darf, der andere aber in drei Jahren 25 Millionen Haushalten mehr als das Dreifacher an Geschwindigkeit offerieren wird? Nennt man das dann Open Access light? Es drängt sich die Vermutung auf, dass ein bisschen Netzöffnung ebenso wenig möglich ist, wie ein bisschen schwanger zu sein.

Leidtragende könnten zudem die kleinen und mittelständischen Kabelnetzbetreiber sein. Sollte es dem politischen Berlin dämmern, dass mit der Übernahme ein marktmächtiger Breitbandanbieter entstanden ist, könnte das Wasser auf die Mühlen derer sein, die das Ende der Umlagefähigkeit der Kabelanschlussgebühren über die Mietnebenkosten fordern, um einen vermeintlich fairen Wettbewerb zwischen Kabel und DSL zu ermöglichen. Dann sähen sich die auf der Netzebene 4 operierenden Unternehmen und Handwerksbetriebe einer wichtigen Refinanzierungsmöglichkeit beraubt – ganz abgesehen davon, dass sie bei Internetzugängen direkt gegen Vodafone und Deutsche Telekom antreten müssten. Es dürfte klar sein, wer die größere Mark(e)t(ing)macht besitzt.

Noch aber steht die Umlagefähigkeit. Daran konnte auch die Klage der Zentrale zur Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs vor dem Landgericht Essen nichts ändern. Lesen Sie in dieser Ausgabe, warum die Richter die Klage abwiesen. Zusätzlich ordnet Rechtsexperte Florian Frisse das Urteil aus juristischer Sicht ein. Sicher ist: Der Streit geht vor die nächste Instanz.

Durch die Unitymedia-Übernahme befürchten einige Kritiker auch eine Bremswirkung für den Glasfaserausbau. Das wäre wiederum für den 5G-Rollout fatal, den die Telekom und Vodafone im Juli 2019 gestartet haben. Für 5G müssen die Mobilfunkmasten mit Glasfaser angeschlossen werden. Telekom-Vorstand Dirk Wössner fordert eine „Pack an“-Stimmung und verweist auf Südkorea – sowohl im positiven als auch im negativen Sinne.

Für eine flächendeckende Mobilfunkversorgung und den Breitbandausbau mit Glasfaser hat sich Hessen ein eigenes Digitalministerium gegönnt und an dessen Spitze eine Frau ohne große politische Erfahrung gesetzt. Ist das nun ein Vor- oder ein Nachteil? MediaLABcom hat Hessens Digitalministerin Kristina Sinemus gefragt. Sie zieht ein Fazit nach rund einem halben Jahr im Amt.

Neuigkeiten vom Fachverband Rundfunk- und BreitbandKommunikation, Veranstaltungshinweise und Kurzmeldungen runden die Ausgabe ab. Wir wünschen Ihnen eine angenehme Lektüre.


Heinz-Peter Labonte, Herausgeber
Marc Hankmann, Redaktionsleiter
Dr. Jörn Krieger, Redakteur

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